Freie WLANs: Große Koalition will Störerhaftung abschaffen

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Freie WLANs: Große Koalition will Störerhaftung abschaffen

Beitragvon klaus_ue » 06.07.2016, 09:55

Freie WLANs: Große Koalition will Störerhaftung abschaffen, so berichtet Heise am 11.05.16. Dazu auch der Heise-Artikel Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung vom selben Tag. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nimmt zur Gesetztesinitiative wei folgt Stellung: Mehr Rechtssicherheit bei WLAN: Geänderter Gesetzentwurf stellt Haftungsregelungen klar.

Wird die Störerhaftung bei freiem WLAN nun wirklich abgeschafft, oder ist die Gesetzesinitiative eine Luftnummer, alles nur Augenwischerei und man befindet sich weiterhin in der Haftung und ist abmahngefährdet?

Dazu die Anwaltskanzlei WBS aus Köln in einem Video von RA Solmecke Die Störerhaftung ist abgeschafft. Oder!?. Dazu weiter die Artikel Gesetzesentwurf zur Störerhaftung: Risiken bleiben bestehen! vom 11.06.16 und Störerhaftung – Regierung ändert anscheinend Einstellung zu offenen Wlan-Netzen vom 18.04.16.

Geranu so kritisch sieht das Netzpolitik.org im Artikel WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen. Netzpolitik.org schreibt dazu: >>Damit wird zwar eindeutig klargestellt, dass das „Providerprivileg“ auch für Anbieter freier Hotspots gilt und diese ebenso wie klassische Internetprovider von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit sind.<< Laut den Experten bringt das aber eben keine wirkliche Sicherheit Betreiber offener WLANs. Grund hierfür ist, so netzpolitik.org weiter, >>dass Anbieter offener Netze dank Providerprivileg zwar zum Beispiel vor Schadenersatzforderungen sicher sind, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht automatisch auch von Unterlassungsansprüchen befreit wären. Letztere bilden jedoch die rechtliche Grundlage für das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie<<.
Quellen: heise.de, wbs-law.de und netzpolitik.org
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