interessante urteile

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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 01.03.2016, 17:29

BGH-Urteil zu Bewerungsportale: Hier Bewertung von Ärzten

Verkündungstermin am 01. März 2016, 9.00 Uhr (vorher: Verhandlungstermin am 15. Dezember 2015) in Sachen VI ZR 34/15 (Ärztebewertungsportal)

Hierzu ein Artikel bei spiegel.de und dem BGH

Das BGH sagt im letzten Absaatz:
>>Der Kläger hat die Beklagte nunmehr – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – darauf in Anspruch genommen, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgeben. Das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Es ist insbesondere der Auffassung, die Beklagte habe der Prüfungspflicht genügt, die sie als Hostproviderin nach einem Hinweis auf den rechtsverletzenden Charakter eines Beitrags treffe. Dass sie dem Kläger aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte über den Bewerter zur Verfügung stellen habe können, um ihm eine weitergehende Stellungnahme zu ermöglichen, rechtfertige keine andere Entscheidung. Denn bei Abwägung der kollidierenden Interessen sei es eher dem Kläger zuzumuten, eine seine berufliche Leistung unzulässig kritisierende Bewertung hinzunehmen, als der Beklagten, eine zulässige Bewertung aus dem Portal zu löschen. Die Revision hat das Oberlandesgericht im Hinblick auf die Frage zugelassen, wie es sich auf die Haftung des wegen der Verbreitung von Drittinhalten als Störer in Anspruch genommenen Hostproviders auswirkt, wenn er die ihm nach einem Hinweis des Betroffenen obliegende Prüfung der vermeintlichen Rechtsverletzung nur unter Verstoß gegen den unter anderem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG zum Ausdruck gebrachten Anonymitätsschutz vorantreiben könnte. <<


Mir sind die Bewertungen, z. B. bei Amazon, schon länger ein Dorn im Auge. Gerade wenn es dem Bereich Compuer betrifft. Es ist oft oder nie die PC-Konfiguartion und der Wissensstand des Bewerters erkenntlich.
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 02.03.2016, 15:19

Lehrstück über Demokratie und Pressefreiheit: Zeitungs-Zensur: Schüler verklagt den Freistaat

Denklingen - Ein Zwölfjähriger hat Bayern 2011 gezeigt, was Pressefreiheit heißt. Die Rektorin hatte die Verteilung seiner Schülerzeitung verboten. Stephan klagte dagegen – und bekam Recht. Stephan Albrecht aus Denklingen (Kreis Landsberg) ist zwölf Jahre alt, liest gerne „Die drei Fragezeichen“, und hat sich juristisch gegen den Freistaat Bayern durchgesetzt. Beim Verwaltungsgericht in München boxte der Zwölfjährige seine Schülerzeitung „Bazillus“ durch...


Die Schuilleiterin hatte die Schülezeigung zuvor verboten, da es schon eine andere Schülerzeitung an der Schule gibt. Das Verwaltungsgericht sagt, eine freie Schülerzeitung brauche für die Produktion keine Genehmigung der Schulleitung, „damit keine irgendwie geartete Zensur stattfinden kann“.

siehe auch diesen Artikel bei merkur.de.

Quelle: merkur.de
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 04.03.2016, 16:33

VG Hannover: „Pick up“ Kekse – Pro­dukt­plat­zie­rung im Dschun­gel­camp

Dass man Markenprodukte in Fernsehsendungen sieht ist nichts Ungewöhnliches. Immer mal wieder schleichen sich gewollt bekannte oder auch neue Produkte ein – meistens Produkte aus dem Lebensmittelbereich. Liegen gewisse Voraussetzungen vor, ist die sog. Produktplatzierung auch erlaubt. Ob die Grenze zur unzulässigen Produktplatzierung überschritten wurde, hatte das Verwaltungsgericht Hannover wegen Pick Up Keksen im RTL Dschungelcamp zu entscheiden...

Quelle: kpw-law.de

Das VG Hannover (Urteil vom 18. Februar 2016, Az. 7 A13293/15) sagt dazu in der Pressmitteilung:
>>Nach Inaugenscheinnahme der beanstandeten Sequenz in der mündlichen Verhandlung hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts die Einschätzung der NLM, das Produkt sei in unzulässiger Weise hervorgehoben worden, bestätigt. Zwar erlaube der RStV im vorliegenden Zusammenhang die Produktplatzierung sogar im Sinne einer starken Hervorhebung. Unzulässig sei jedoch eine „zu starke" Hervorhebung, damit eine Abgrenzung zur Werbung erkennbar bleibe. Eine Herausstellung sei „zu stark", wenn der Werbezweck das Sendungsgeschehen dominiere und der natürliche Handlungsablauf ihm gegenüber in den Hintergrund gerückt sei.<<


Solange die Werbung in der Dramaturgie eingebunden ist, ist das OK. Was darüber hinausgeht, ist übertriebe Schleichwerbung und nicht erlaubt. Der Werbezweck darf nicht den natürlichen Handlungsablauf dominieren. Das VG sagt dazu: >>Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erlaubt die Produktplatzierung u. a. in Sendungen der leichten Unterhaltung (§ 44 RStV), wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt werden. Eine diese Voraussetzungen ist, dass das Produkt nicht „zu stark" herausgestellt wird (§ 7 Abs. 7 Satz 2 Nr. 3 RStV)<<. Nachzulesen auf Seite 12 ff. Rundfunkstaatsvertrag.
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Re: interessante urteile

Beitragvon Der Mitleser » 06.03.2016, 15:24

Korruption unter Ahmadinedschad
Iran verurteilt Milliardär zum Tode

Babak Sandschani wird von einem iranischen Gericht mit dem Tod bestraft. Der Multimilliardär soll unter Präsident Ahmadinedschad Geld unterschlagen haben. Er steht auch auf der Blacklist der USA.


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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 12.03.2016, 01:03

Neues Urteil: Facebooks Like-Button auf Webseiten kann abgemahnt werden! Mehr dazu bei e-recht24.de

Bald ist das Ende des Internet erreicht.
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 13.03.2016, 12:53

Das OLG Köln hat in einem Urteil zum Az. 6 U 90/15 entschieden, sperrt Amazon das Kundenkonto, muss der Zugang zu käuflich erworbenen Contents erhalten bleiben. Mehr dazu im Artikel Urteil zu Kontosperrung: Amazon darf Kunden die gekauften Filme nicht wegnehmen bei e-recht24.de.
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 13.03.2016, 13:49

LG Düsseldorf: Like-Button und Social-Plugins sind rechtswidrig (FAQ zum Urteil)

Geht man von den Anforderungen des Urteils aus, müsste das dynamische und soziale Internet, wie wir es kennen, abgeschaltet werden. Denn die Einbindung fremder Inhalte setzt voraus, dass deren Anbieter die IP der Websitebesucher kennen, um die Inhalte übermitteln zu können. Alternativ müssten die Anbieter von einbindbaren Inhalten auf die wirtschaftliche Verwertung der Daten verzichten.

Quelle: allfacebook.de

Dazu eine Einleitung von RA Thomas Schwenke auf rechtsanwalt-schwenke.de

Zuerst dachte ich, mal wieder nur ein Urteil gegen die Datensammelwut von Facebook. Liest am aber genauer, so ist das Urteil ein Angriff auf das dynamische Internet. Über die sog. "2-Klick-Lösung" wurde nicht entschieden. Ob diese letzendlich rechtssicher ist, ist weiterhin unklar.

Das Urteil ist als Download verfügbar klick
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 18.03.2016, 16:42

„Alle Artikel solange der Vorrat reicht.“, oder ähnliches ist regelmäßig in der Werbung zu lesen.

Solange der Vorrat reicht: Wie lange müssen Händler Angebote vorrätig halten? Hier zu hat der Bundesgerichshof letzten Septem entschieden. Dazu dre Artikel Solange der Vorrat reicht: Wie lange müssen Händler Angebote vorrätig halten?. Hier ging es um die Bewerbung eines Smarthone, dass schon am Vormittag des ersten Verkaufstages ausverkauft war.

Der 1. Zivilsenat des BGH hat hierzu unter dem I ZR 92/14 am 17. September 2015 wie folgt entschieden.

Die Formulierung "Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits im Laufe des ersten Angebotstages ausverkauft sein" hat der BGH moniert. "Auch bei wöchentlichen Aktionen geht der angesprochene Verkehr nicht davon aus, die beworbene Ware werde schon am Vormittag des ersten Angebotstages - also nur wenige Stunden nach Angebotsbeginn - ausverkauft sein. Der von den Beklagten verwandte Hinweis verdeutlicht mithin die im Streitfall bestehende Verfügbarkeitsbeschränkung nicht in ausreichendem Maße."
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 21.03.2016, 13:56

Verpflichtung, streitgegenständliche Einträge aus dem Internet zu entfernen

Die Löschungspflicht, streitgegenständliche Einträge aus dem Internet zu entfernen, umfasst auch die Entfernung aus dem Google Cache, wenn Einträge aus dem Internt gelöscht werden müssen. Hierzu hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung gefällt.

Hierzu der Artikel OLG Düsseldorf: Bei Abgabe einer Unterlassungserklärung muss Schuldner auch Google Cache löschen lassen der Kanzlei Dr. Bahr und das Urteil v. 03.09.2015 - Az.: I-15 U 119/14 des OLG Düssseldorf.

Weitere Artikel da zu bei e-recht24.de und it-recht-kanzlei.de von RA Felix Barth (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) aus München.

Siehe hierzu die Search Console-Hilfe: Informationen aus Google entfernen auf der Seite von Google.
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 05.07.2016, 12:31

Im vorliegenden Fall geht es um Verkauf eines Produktschlüssels einer nicht aktivierten Software und der Frage, ob das rechtmäßig ist. Dazu hat das OLG Frankfurt a. M. geurteilt, wie bei online-und-recht.de/, Kanzlei Dr. Bahr, nachzulesen ist.

In der Kostenentscheidung bekommt der Antragsteller auch noch einen Einlauf verpasst ..lachen3..
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 28.07.2016, 16:56

"Wunderbares Inzuchtsprodukt" zwar strafrechtliche Beleidigung, aber möglicherweise gerechtfertigt, sagt das LG Karlsruhe mit Beschl. v. 20.07.2016 - Az.: 4 Qs 25/16.

Siehe dazu den Artikel bei dr-bahr.com und das Urteil vom LG Karlsruhe hier
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Re: interessante urteile

Beitragvon Der Mitleser » 21.08.2016, 08:30

Das US_Strafrecht ist schon merk/fragwürdig..... :stirnklatsch:

43-Jähriger tötete nicht selbst
US-Gericht stoppt umstrittene Hinrichtung

Jeffery Wood sitzt in der Todeszelle, weil sein Bekannter einen Menschen tötete. Das entsprechende Gesetz ist umstritten, dennoch soll Woods hingerichtet werden. Doch er bekommt Aufschub - wegen einer fragwürdigen Aussage im Prozess.


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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 26.09.2016, 14:21

Das LG Tübingen hat mal wieder gegen die GEZ-Gebühr entschieden ..lachen4..

Der Leitsatz des Urteils:

>>Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.<<

Das Gericht moniert, der Title sei nicht Ordnungsgemäß zugestellt worden.

Interessant auch Punkt 9 der Urteilsbegründung:

>>3. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte.<<

In Punkt 8 geht das Gericht auf die Entscheidung des BGH zu einem anderen Urteil das LG Tübingen ein.

Der Beschluss ist bei lrbw.juris.de nachzulesen. Dazu auch eine URteilsbesprechung bei jurablogs.com

Mal schaun was der BGH zu dem Urteil sagt :)
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 07.10.2016, 17:04

BGH entscheidet: Anschlussinhaber muss bei Filesharing-Abmahnung nicht den Täter verpfeifen. Mehr dazu bei wbs-law.de.

Mal wieder ein positives Urteil. Die Pressemitteilung des BGH reiche ich nach.
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Re: interessante urteile

Beitragvon klaus_ue » 08.12.2016, 17:51

Linkhaftungsurteil des Landgericht Hamburg

Befürchtungen bestätigt: Erste Entscheidung in Deutschland nach EuGH-Urteil verschärft Linkhaftung

Dazu das Urteil des LG Hamburg. Knackpunkt ist die "Gewinnerzielungsabsicht", die beginnt bereits bei der Webseitenwerbung. Das ist ein Konjunkturprogramm für Abmahnanwälte.

Die Bengels kriegen das Internet noch kaputt und dann wird der Fernschreiber wieder ausgegraben ..lachen3.. ..lachen4.. ..lachen3..

Ausgangspunkt ist das schwachsinnige Urteil des EuGH zum Az. C‑160/15 vom 08. September 2016. siehe dazu auch die PRESSEMITTEILUNG Nr. 92/16 vom 8. September 2016

Dazu auch der Artikel EU-Generalanwalt: Links zu Urheberrechtsverletzungen rechtens. Zur Einschätzung des EU-Generalanwalts Melchior Wathelet in dieser Sache.
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