Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt

Gespräche über allgemeine Themen, die sonst nirgends reinpassen
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Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt

Beitragvon klaus_ue » 25.04.2015, 14:47

Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt

Wir schreiben Freitag, der 14. Juni 2013 und es ist 0:25 Uhr. Eine große Koalition aus CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke hebelt das Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten aus. Darüber berichtete abgeordnetenwatch.de am 14.03.2014 und am 25.04.2015 gab es ein Update hierzu. Dieses Updatre bezieht sich auf den Spiegel-Online-Artikel Parteienfinanzierung: Rechnungshof beanstandet PR der Fraktionen.

Ich zitiere aus dem SPON-Artikel: >>So stieß der Rechnungshof auf Belege, wonach "Anzeigen ausdrücklich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl geschaltet wurden". Broschüren in hoher Druckauflage sprächen "für die Verwendung als Wahlkampfmaterial", heißt es in einem anderen Fall. Zudem habe sich bei manchen Veranstaltungen deutlich gezeigt, "dass sie als Wahlkampfunterstützung wirken und auch gedacht sind". <<
Quelle: spiegel.de

Es geht hier um den Rechnungshofbericht der Haushaltsjahre 1999 bis 2006, die im Jahre 2013 abgeschlossen wurden und unter Verschluss bleiben sollten. Dieses Gebahren ist mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht vereinbar. Bemerkenswert ist, alle Parteien und Fraktionen der letzten Legislaturperidode haben sich daran beteiligt.

In Artikel 1 GG: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Quelle: dejure.org. Quellenangabe obwohl dies für Gesetzestexte nicht notwendig ist :)
CU
Klaus

„Die totalitären Tendenzen der eindimensionalen Gesellschaft machen die traditionellen Mittel und Wege des Protests unwirksam – vielleicht sogar gefährlich, weil sie an der Illusion der Volkssouveränität festhalten.“
Herbert Marcuse - Der Eindimensionale Mensch
Neuauflage 2014: Der eindimensionale Mensch: Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft
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