Spanien wie zu Zeiten des Franco-Regimes

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Spanien wie zu Zeiten des Franco-Regimes

Beitragvon klaus_ue » 20.08.2015, 10:10

Spanien wie zu Zeiten des Franco-Regimes

In Spanien ist im Juli das "Gesetz zum Schutze der Bürger" in Kraft getreten. Das bedeutet, Bürger die sich kritisch über Behörden und Regierung äußern, werden drakonisch bestraft. Kritische Äüßerungeng und Satire in der Presse kosten 600 bis 800 Euro Geldstrafe. Werden hiergegen Rechtsmittel eingelegt, sind die Gerichtskosten unverhältnismäßig hoch und stehen in keiner Relation zur Geldstrafe. Siehe dazu die Artikel

Spanisches Knebelgesetz knebelt schon

Bürger geraten in eine "Spirale der Verteidigungslosigkeit"

Satirische Kritik an Lokalbehörden wird wegen mangelnden Respekts bestraft

]Tierschützer wenden das Gesetz gegen seine Befürworter, um gegen Tierquälerei zu protestieren

Kritik kommt auch von den Vereinten Nationen....>>weshalb das Knebelgesetz sogar in den Vereinten Nationen (UN) auf Kritik stößt. Der UN-Sonderberichterstatter für Grundrechte Maina Kiai hatte erklärt, dass die schwammigen Formulierungen Tür und Tor für eine "unverhältnismäßige" Anwendung, Einschränkungen der Meinungsfreiheit oder Kriminalisierung friedlicher Proteste öffnen würden (Meinungsfreiheit futsch und alles kann in Spanien nun Terrorismus sein). Spanien verstoße damit auch gegen internationale Vereinbarungen, ist nicht nur die Ansicht von Kiai. Die New York Times sprach in einem Kommentar sogar davon, dass "Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes" zurückgeworfen werde, da ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe.<<
Quelle: heise.de (Telepolis)

Hätte ich dies in Spanien gepostet, stände demnächst die Polizei bei mir vor der Tür und würde mich abholen!
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