netzpolitik.org:Verfassungsbeschwerde gegen „Datenhehlerei“

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netzpolitik.org:Verfassungsbeschwerde gegen „Datenhehlerei“

Beitragvon klaus_ue » 13.01.2017, 13:15

netzpolitik.org klagt vor Verfassungsgericht gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern...


Es geht hier um den § 202d StGB



Netzpolitik.org hat hiergegen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Siehe dazu auch den Kommentar: Darum klagen wir für mehr Pressefreiheit in Karlsruhe
CU
Klaus

„Die totalitären Tendenzen der eindimensionalen Gesellschaft machen die traditionellen Mittel und Wege des Protests unwirksam – vielleicht sogar gefährlich, weil sie an der Illusion der Volkssouveränität festhalten.“
Herbert Marcuse - Der Eindimensionale Mensch
Neuauflage 2014: Der eindimensionale Mensch: Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft
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